AGB

AGB PRINZENHAUS für Verbraucher (B2C)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Prinzenhaus GmbH 

§ 1 Anwendungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Prinzenhaus GmbH (im Folgenden „Prinzenhaus“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Prinzenhaus stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Warenangebot und Vertragsschluss

1. Bei dem angebotenen Sortiment von Prinzenhaus handelt es sich im Rechtssinne um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden. Sämtliche Angebote von Prinzenhaus sind daher freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs.

2. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Prinzenhaus Produkte, insbesondere Wein auswählen und diese über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3. Prinzenhaus schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Prinzenhaus eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Prinzenhaus zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von Prinzenhaus auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

4. Das Internet-Angebot www.prinzenhaus.com ist nur für den Gebrauch von Kunden bestimmt, die das gesetzliche Mindestalter für den Erwerb von Alkohol gemäß des Rechts Ihres Wohnortes bzw. Ihres Landes, von dem aus sie in diesem Shop bestellen, erreicht haben. In Deutschland müssen Kunden 18 Jahre alt sein. Trifft dies auf den Kunden nicht zu, verstößt er gegen Gesetze und Vorschriften. Um den Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren zuverlässig ausschließen zu können, verwendet Prinzenhaus ausschließlich Zahlungsmethoden, die eine Volljährigkeit voraussetzen.  

§ 3 Kaufpreise, Bestellmenge, Versandkosten

1. Für Endverbraucher gelten die Kaufpreise, die auf der Webseite von Prinzenhaus zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes ausgewiesen sind. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den jeweiligen Kaufpreisen enthalten.

2. Prinzenhaus liefert an Endverbraucher ab einer Flaschenanzahl von 12 Flaschen innerhalb Deutschland und weiteren Ländern (siehe Versand & Lieferung) versandkostenfrei. Bei einer Bestellung von bis zu 11 Flaschen zahlt der Besteller einen pauschalen Verpackungs- und Versandkostenanteil in Höhe von 4,00 €.

3. Prinzenhaus erstellt mit jeder Warenlieferung an Endverbraucher eine Rechnung. Der Gesamtbetrag wird direkt an den Zahlungsdienstleister entrichtet. Das Zahlungsziel ist dort festgelegt. Im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung erfolgt eine Abbuchung in der Regel nach zehn Tagen ab Eingang der Bestellung. 

§ 4 Kostentragungsvereinbarung

Prinzenhaus trägt die Kosten der Rücksendung der Waren nicht. 

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Annahme und Gefahrübergang

1. Von Prinzenhaus angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop von Prinzenhaus keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel 2-4 Werktage bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands. Lieferungen außerhalb Deutschlands können entsprechend länger dauern. Für Verzögerungen, die nicht in den Verantwortungsbereich von Prinzenhaus fallen, übernimmt Prinzenhaus auch keinerlei Haftung.

2. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Personen auf den Besteller über.

3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4. Prinzenhaus liefert Onlinebestellungen im Versandweg. Eine Selbstabholung ist nach Absprache auch möglich. 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder per Sofortüberweisung vornehmen. 

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

4. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

        • Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.
        • Ratenkauf: Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt. 

5. Prinzenhaus behält sich das Recht vor, im Einzelfall die Auswahl der Zahlarten einzuschränken.

6. Neben den vorstehend genannten Zahlungsarten kann die Zahlung zudem durch sogenannte Geschenkgutscheine erfolgen. Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die käuflich in digitaler Form (Lieferung ausschließlich per E-Mail) im Online-Shop von Prinzenhaus erworben werden können. Geschenkgutscheine können zum Erwerb von Produkten im Online-Shop verwendet werden. Es ist jedoch nicht möglich, Geschenkgutscheine zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine einzulösen. Ebenso ist es nicht möglich, dass das Guthaben des jeweiligen Geschenkgutscheins bar ausgezahlt oder der Geldwert anderweitig gutgeschrieben wird. Geschenkgutscheine sind nicht verzinslich. Geschenkgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden, indem der sich auf dem jeweiligen Geschenkgutschein befindliche Code beim Schritt "Zahlung" des Bestellvorgangs gemäß § 2 Abs. 2 in das dafür vorgesehene Feld eingegeben wird. Eine nachträgliche Anrechnung von Geschenkgutscheinen ist somit nicht möglich. Sollte das Guthaben des jeweiligen Geschenkgutscheins nicht zur Zahlung des Kaufpreises der jeweiligen Bestellung ausreichen, ist der restliche Betrag mit einer der zur Verfügung stehenden Zahlungsarten zu begleichen. Sollte das Guthaben des jeweiligen Geschenkgutscheins den Kaufpreis übersteigen, reduziert sich das Guthaben um den Kaufpreis und bleibt im Übrigen als Guthaben auf dem jeweiligen Geschenkgutschein erhalten, sodass das Restguthaben dieses Geschenkgutscheins für künftige Bestellungen verwendet werden kann.
7. Darüber hinaus stellt Prinzenhaus seinen Kunden gelegentlich sogenannte Aktionsgutscheine zur Verfügung, also Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern im Rahmen von Marketingkampagnen zur Verfügung gestellt werden und nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben. Es besteht die Möglichkeit, dass der Kunde den Kaufpreis oder einen Teil davon durch Einlösung dieser Aktionsgutscheine begleichen kann. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur im auf dem Aktionsgutschein angegebenem Zeitraum. Pro Kunde darf der jeweilige Aktionsgutschein nur einmalig bei einem Mindestbestellwert von EUR 50,00 eingelöst werden. Der Wert des Aktionsgutscheins kann weder als Bargeld ausgezahlt werden, noch ist der Aktionsgutschein verzinslich. Die Aktionsgutscheine sind vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen und können nicht nachträglich angerechnet werden
8. Rechnungen und Gutschriften erhält der Kunde ausschließlich in digitaler Form.
9. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von Prinzenhaus aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von Prinzenhaus auch berechtigt, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend gemacht werden.
10. Der Kunde darf als Käufer nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung 

1. Liegt ein Mangel der Ware vor, so kann der Besteller nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

2. Kann eine Nacherfüllung nicht erfolgen, ist der Besteller wahlweise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

3. Prinzenhaus haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Prinzenhaus, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Prinzenhaus keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird und keine Haftung für die Verletzung von Leib oder Leben in Rede steht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung auch für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verpflichtung bei Vertragsverhandlungen ausgeschlossen. Prinzenhaus haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige mittelbare und/oder Folgeschäden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware).
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.

§ 9 Internetauftritt

Prinzenhaus bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, auf seiner Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Prinzenhaus übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit für die Inhalte externer Websites, auf welche diese Seite über Hyperlinks direkt oder indirekt verweist und auf deren Inhalt Prinzenhaus keinen Einfluss hat. Die Wiedergabe von Inhalten der Prinzenhaus-Websites ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung und Quellenangabe gestattet.

§ 10 Urheberrecht 

Prinzenhaus hat ausschließliche Urheberrecht an allen seinen gelieferten bzw. zur Verfügung gestellten Waren, Mustern, Logos, Texte, Bilddarstellungen und sonstigen Unternehmenskennzeichen. Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Prinzenhaus nicht gestattet, diese zu verwenden.

§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Der Kunden hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Prinzenhaus GmbH, Oberbiegelhof 1, 74906 Bad Rappenau, Telefon 07268/1410, E-Mail info@prinzenhaus.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Prinzenhaus alle Zahlungen, die Prinzenhaus vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Prinzenhaus angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Prinzenhaus eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Prinzenhaus dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Prinzenhaus kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Prinzenhaus über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an Prinzenhaus zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

     

    Muster-Widerrufsformular

     

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

     

    An           Prinzenhaus GmbH, Oberbiegelhof 1, 74906 Bad Rappenau,

                   Telefon 07268/1410, E-Mail info@prinzenhaus.com:

     

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

    Bestellt am (*):

    Erhalten am (*):

    Name des/der Verbraucher(s):

    Anschrift des/der Verbraucher(s):

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

    Datum

     

    (*) Unzutreffendes streichen 

     

    § 12 Informationen zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform und zur Teilnahme an Streitbelegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen

    Nach geltendem Recht ist der Anbieter verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

    § 13 Schlussbestimmungen

    1. Auf Verträge zwischen Prinzenhaus und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt

    2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Prinzenhaus der Sitz von Prinzenhaus.
    3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages nebst Anlagen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Vertrags im Übrigen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

     

    Stand: 14.09.2021